Ihren nunmehr neunten Kreisverband haben Mitglieder der Piratenpartei Baden-Württemberg aus der Taufe gehoben. Am gestrigen Sonntag haben Piraten aus dem gesamten Landkreis Karlsruhe in Malsch in Anwesenheit zahlreicher Gäste den neuen Kreisverband Karlsruhe-Land gegründet. Dabei wurde die Satzung beschlossen sowie der fünfköpfige Vorstand des Kreisverbandes gewählt.
Sven Fuchs (33, Ettlingen) wurde zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Christian Alkemper (44, Rheinstetten), Michael Schwiebert (39, Kraichtal) und Harry Botzenhardt (55, Bruchsal). Schatzmeister wurde Jens Fuchs (31) aus Ettlingen. Sitz des neuen Kreisverbandes wird mit Bruchsal die bevölkerungsreichste Stadt im Landkreis sein.
"Mit dem neuen Kreisverband möchten wir die kommunale Arbeit, die bislang auf die Piratentreffs in Bretten, Bruchsal, Dettenheim und Ettlingen verteilt war, besser koordinieren und strukturieren", erklärte Sven Fuchs. "Unser Ziel ist es, die Piratenpartei, die bislang vorwiegend als bundesweit tätige Partei wahrgenommen wird, auch auf kommunaler Ebene zu etablieren."
Ähnlich äußerte sich Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg und selbst Mitglied des neuen Kreisverbandes: "Das Wachstum unserer Partei ist seit den Wahlen in Berlin enorm – auch und gerade hier im Landkreis. Deswegen können und müssen wir weiter Strukturen aufbauen, bis hinein in jede Gemeinde um Karlsruhe. Denn nicht nur für die kommunale Arbeit, sondern auch für die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahlen 2013 sind solche Strukturen, wie sie der Kreisverband bietet, optimal."
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 19.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9 %) und der Bundestagswahl (2,0 %) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1 %, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9 % und 15 Sitzen erstmalig in ein Landesparlament ein.
(Redemanuskript von Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Baden-Württemberg)
Oft werde ich gefragt: Warum soll man eigentlich Piraten unterstützen?
Auf Twitter wurde das vor einigen Wochen gut auf den Punkt gebracht: Man wirft uns einerseits vor, wir hätten kein Programm. Das ist natürlich Schwachsinn, wir decken inzwischen alle großen Politikbereiche ab. Die, die das schon verstanden haben gehen dann weiter und meinen unser Programm wäre nicht umsetzbar. Und im gleichen Atemzug hat vor wenigen Tagen der Bundestag unser Gegenkonzept zu Internetsperren verabschiedet. Löschen statt sperren. Für das wir uns im Wahlkampf 2009 an Infoständen im ganzen Land als Kinderschänder beschimpfen lassen mussten. Nur ein einzelner, ewiggestriger Bundestagsabgeordneter setzt sich weiter für ein System ein, das Kriminelle vor dem anstehenden Polizeibesuch deutlich warnt. Ingo Wellenreuther. Von der CDU. Hier aus Karlsruhe.[1]
Und wer bemerkt hat, dass die Wähler nicht auf die billige "kein Programm und auch nicht umsetzbar" Polemik reinfallen behauptet neuerdings, dass die anderen Parteien doch schon längst auch unsere Positionen verabschiedet hätten.
Bleiben wir doch bei der CDU. Die CDU hat gerade ein Papier veröffentlicht. Zum Urheberrecht. Da sind tatsächlich interessante Ansätze drin: Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, ein Fair-Use-Prinzip ähnlich wie in den Staaten, keine Netzsperren. Das wird uns nun über die Medien als Position der CDU verkauft. In Wahrheit aber haben sich 30 Mitglieder zusammen getan, die innerhalb der Union keine Möglichkeit haben, für diese Positionen Mehrheiten zu finden. Aber man kann behaupten: "Wir haben das doch auch.".
Nicht einmal Guttenberg hat so schlecht kopiert.
Wir hingegen haben an unserem Bundesparteitag fast einstimmig ein Papier verabschiedet mit 84 (!) klaren und dringend notwendigen Änderungen an unserem bisherigen Urheberrecht.[2]
Was wir nun brauchen sind nicht nur schöne Papiere, sondern Menschen vor Ort, die unsere Positionen auch den Bürgern mitteilen. Aktuell haben wir in Baden-Württemberg 2.231 Mitglieder. Das sind im Schnitt mehr als zwei pro Gemeinde. Das Wachstum seit der Wahl in Berlin ist enorm. Davor standen wir bei ca 1.500 Piraten.
Als Folge dieses Wachstums sind wir auch heute hier und gründen den Kreisverband Karlsruhe-Land. Und diesem stehen große Aufgaben bevor. Wir müssen wie bereits erwähnt unsere Positionen besser kommunizieren. Dazu müssen wir weiter Strukturen aufbauen, bis in jede Gemeinde um Karlsruhe. Und schließlich müssen wir uns auf eine Bundestagswahl vorbereiten, in der uns Rot-rot-grün als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb diskreditieren wird. Als ob die Krisen- und Steuersenkungspartei es je wieder in den Bundestag schaffen wird...
Wenn ich mir die Kandidatenliste für den Vorstand ansehe bin ich mir sicher, dass dies gelingen wird. Denn nur in wenigen anderen Kreisen gibt es so viele, so engagierte Piraten wie hier um Karlsruhe.
In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!
Quellen
Die Piratenpartei festigt ihre politische Arbeit nun auch im Landkreis Karlsruhe. Der Bezirksverband Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland lädt am Sonntag, dem 18. Dezember, in Malsch zur Gründungsversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land ein. Nach Verabschiedung der Satzung wird der Kreisvorstand gewählt.
Zur Abstimmung geladen sind die mittlerweile über 120 Piraten aus dem Landkreis Karlsruhe.
"Für uns Piraten ist die Gründung des Kreisverbandes ein wichtiger Schritt", meint Sven Fuchs vom Piratentreff Ettlingen. "Wir möchten uns vor Ort stärker und aktiver vernetzen und unsere Strukturen besser organisieren."
Der Kreisverband ermöglicht es den Piraten der Region, ihre politische Arbeit auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Im Landkreis selbst sind bereits seit mehreren Jahren vier Piratentreffen aktiv. Aktionen der letzten Monate waren beispielsweise die Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl in Ettlingen und zur Bürgermeisterwahl in Pfinztal oder auch die Infostände und die Informationsverteilung zur Volksabstimmung S21. Der Öffentlichkeit steht mit dem Kreisverband nun ein ordentliches Parteiorgan als Ansprechpartner zur Verfügung.
Karlsruhe-Land ist neben Rhein-Neckar/Heidelberg, Heilbronn, Konstanz, Ludwigsburg, Rastatt/Baden-Baden, Ravensburg-Bodenseekreis, Reutlingen-Tübingen und Stuttgart der nunmehr neunte Kreisverband der Piratenpartei in Baden-Württemberg.
Ansprechpartner
Christian Alkemper, Pressesprecher des Piratentreffs Ettlingen, für die Piraten im südlichen Landkreis
Tel.: 0171 7828481
E-Mail: presse-albpfinzpiraten@piratenpartei-bw.de
Michael Schwiebert, Ansprechpartner der Piratentreffs Bruchsal, Bretten
Tel.: 07258 930585
E-Mail: michael.schwiebert@mitglied.piratenpartei-bw.de
Sven Krohlas, Ansprechpartner des Piratentreffs nördliche Hardt
Tel.: 07247 3116, Mobil: 0176 42565275
E-Mail: sven@hardt-piraten.de
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 19.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9 %) und der Bundestagswahl (2,0 %) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1 %, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9 % und 15 Sitzen erstmalig in ein Landesparlament ein.
Die Piraten aus Dettenheim möchten sich bei allen Besuchern unserer Seite bedanken, die uns geholfen haben, die Situation um das Amtsblatt, hoffentlich dauerhaft, zu verbessern. Besonders erwähnen möchten wir die Kollegen von den Grünen und der SPD. Die SPD kämpft offenbar bereits seit zehn Jahren mit ähnlichen Problemen, von den Grünen haben wir gute Tipps, bis hinauf von führenden Landespolitikern, erhalten. Wir freuen uns über diese Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.
Hier nun der Artikel, wie er diesen Freitag schließlich veröffentlicht wurde:
Dettenheimer Piraten beteiligen sich am Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Da das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch für unsere Region Nachteile hat, gründete sich am 24.10. beim TV Hochstetten das „Aktionsbündnis gegen S 21 Untere Hardt“.
Dem Bündnis gehören verschiedene Parteien und Umweltverbände an, auch die Dettenheimer Piraten sind dabei. Natürlich können sich ebenfalls einzelne Gegner von S 21 dem Bündnis anschließen. Konkret befürchten wir für Dettenheim weniger Zuschüsse für notwendige Infrastrukturprojekte vom Land Baden-Württemberg, was gerade im Zusammenhang mit der dringend anstehenden Sanierung der L 602 negative Auswirkungen haben könnte. Auf die Baden-Württemberger Gemeinden umgerechnet, müsste jeder Gemeinde rund 1 Millionen Euro an Zuschüssen fehlen und das kann nicht ohne Auswirkungen auf das tägliche Leben bleiben.
Als Hauptaufgabe sieht das Bündnis die gemeinsame Werbung für eine Teilnahme an der Volksabstimmung und die Annahme des Gesetzentwurfs. So wird z.B. die Plakatierung und das Verteilen von Infos an die Bevölkerung geplant. Besonders möchten wir auf unseren Kaperbrief hinweisen, der die Argumente für und gegen die Annahme des Gesetzentwurfes zusammenfasst und derzeit in Dettenheim verteilt wird. Natürlich steht Sven Krohlas jederzeit für Fragen zu dem Thema zur Verfügung – unter der Emailadresse sven@hardt-piraten.de oder unserer Website www.hardt-piraten.de.
Darum nutzen Sie die Chance und gehen am 27.11. zum Volksentscheid.
Wie andere vor Ort vertretene Parteien veröffentlichen die Piraten in Dettenheim gelegentlich Artikel über ihre Arbeit und politische Ansichten im örtlichen Amtsblatt. In der Vergangenheit fiel die „Verwaltung“, also der CDU-Bürgermeister der Gemeinde als verantwortlicher Chefredakteur, bereits dadurch auf, dass sie unwahre Tatsachenbehauptungen der CDU im Amtsblatt zuließ. Eine Bürgerinitiative musste diese durch eine Gegendarstellung korrigieren. Auch die Piratenpartei Dettenheim wurde bereits Opfer willkürlicher Entscheidungen. Artikel der Piraten wurden wiederholt nicht veröffentlich oder bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Begründet wurde dies gelegentlich mit einem „fehlenden Bezug zu Dettenheim“ in anderen Fällen fehlte jegliche Begründung und der Text wurde einfach ohne Hinweis nach Belieben gekürzt.
Am 21.10.2011 wurde beispielsweise folgender Text der Piratenpartei abgedruckt[1]:
Dies sollten eigentlich die Abschlusssätze zu einem kurzen Artikel über die Auswirkungen von Stuttgart 21 auf lokale, vom Land geförderte, Bauprojekte in Dettenheim und das diesbezügliche Engagement der Dettenheimer Piraten sein. Eine Begründung für die Sinn entstellende Kürzung gab es nicht, es ist davon auszugehen, dass wieder ein angeblich fehlender Bezug zu Dettenheim vorliegt. Kurz darauf, am 18.11.2011, erschien jedoch ein wesentlich längerer Artikel der CDU zum gleichen Thema[2]:
Auch ein Artikel der SPD zum gleichen Thema wurde problemlos veröffentlicht. Die Piratenpartei Dettenheim verurteilt diese undemokratische Ungleichbehandlung. „Ein Bürgermeister hat parteipolitisch neutral zu sein. Diese sich wiederholenden Entscheidungen zu Gunsten seiner Partei lassen Zweifel an Herrn Hillenbrands Eignung für dieses Amt aufkommen“, so Sven Krohlas.
Hier der vollständige Artikel der Piratenpartei Dettenheim zum Bauprojekt Stuttgart 21:
Dettenheimer Piraten beteiligen sich am Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Da das Milliarden Projekt Stuttgart 21 auch für unsere Region Nachteile hat, gründet sich am Montag, den 24.10., 19.00 Uhr, beim TV Hochstetten das „Aktionsbündnis gegen S 21 Untere Hardt“.
Dem Bündnis gehören verschiedene Parteien und Umweltverbände an, auch die Dettenheimer Piraten sind dabei. Natürlich können sich ebenfalls einzelne Gegner von S 21 dem Bündnis anschliessen. Konkret befürchten wir für Dettenheim weniger Zuschüsse für notwendige Infrastrukturprojekte vom Land Baden-Württemberg, was gerade im Zusammenhang mit der dringend anstehenden Sanierung der L 602 negative Auswirkungen haben könnte. Auf die Baden-Württemberger Gemeinden umgerechnet, müsste jeder Gemeinde rund 1 Millionen Euro an Zuschüssen fehlen und das kann nicht ohne Auswirkungen auf das tägliche Leben bleiben.
Als Hauptaufgabe sieht das Bündnis die gemeinsame Werbung für eine Teilnahme an der Volksabstimmung und die Annahme des Gesetzentwurfs. So wird z.B. die Plakatierung, und das Verteilen von Infos an die Bevölkerung geplant. Natürlich steht Sven Krohlas jederzeit für Fragen zu dem Thema zur Verfügung – unter der Emailadresse sven@hardt-piraten.de oder unserer Website www.hardt-piraten.de. Alle Dettenheimer sind wie immer herzlich eingeladen sich am Di., 25.10.11 ab 19 Uhr bei unseren öffentlichen Treffen in der Hauptstraße 91 über diese Thema und seine möglichen Auswirkungen auf Dettenheim zu informieren oder mit uns und anderen darüber zu diskutieren.
Da sich die Gemeinde Dettenheim immer über Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Bürgern freut rufen wir die Bürger von Dettenheim auf, ihre Meinung zu diesem Vorgang direkt dem Bürgermeister mitzuteilen.[3]
